Kein Abzug der Altersversorgung bei Mindestunterhalt für ein Kind

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine zusätzliche Altersversorgung dann von den unterhaltsrelevanten Einkünften abgezogen werden darf, wenn der Mindestunterhalt für ein Nicht gedeckt ist. Bislang war es streitig, ob der Unterhaltsschuldner Beiträge für eine zusätzliche Altersversorgung von seinen Einkünften auch dann in Abzug bringen darf, wenn dies dazu führt, dass er dann den Mindestunterhalt für das Kind nicht bezahlen kann. Diese Frage hat der BGH nun klar beantwortet:

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Kann der Mindestunterhalt für das Kind nicht bezahlt werden, darf die zusätzliche Altersversorgung von den Einkünften nicht in Abzug gebracht werden.

Zwar darf der Unterhaltsschuldner sowohl beim Ehegatten- als auch beim Kindesunterhalt von seinem Einkommen Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung mit bis zu 4 % des Bruttojahreseinkommens in Abzug bringen. Dies gilt aber nur, wenn der Mindestunterhalt für ein Kind dann noch erbracht werden kann. Aus der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern ergibt sich nicht nur, dass die eigene Arbeitskraft vollumfänglich ausgenutzt werden muss, sondern auch ein eventueller Verzicht im Ausgabenbereich. Darüber hinaus hat das Gericht auch die Interessen des Kindes mit den Interessen des Unterhaltsschuldners abgewogen. Erhält das Kind aufgrund der Abzüge der zusätzlichen Altersversorgung noch nicht einmal den Mindestunterhalt, ist es auf Sozialleistungen angewiesen. Der Unterhaltsschuldner hingegen wird nicht zwingend auf Sozialleistungen angewiesen sein, wenn er während seiner Unterhaltsverpflichtung die Beiträge in die zusätzliche Altersversorgung nicht einzahlen kann.

Da bislang auch in Mangelfällen der Abzug von Beiträgen für eine zusätzliche Altersversorgung vorgenommen wurde, sollten Sie die Unterhaltsberechnungen prüfen lassen. Ggf. wird der Unterhaltsschuldner aufgrund dieser neuen BGH Rechtsprechung leistungsfähig.

Urteil des BGH vom 30.01.2013 - Az. XII ZR 158/10


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