Keine Aufrechnung mit übergegangenen Unterhaltsforderungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vater eine Darlehensschuld der Mutter mit dem Betreuungsunterhaltsanspruch der Mutter aufrechnen darf. Der Kindsvater zahlte für die ersten drei Lebensjahre des Kindes keinen Unterhalt an die Kindsmutter, weshalb die Kindsmutter vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose in einer Gesamthöhe von 11.678 € erhielt. Das Jobcenter machte dann aus übergegangenem Recht gegenüber dem Vater die Zahlung von Betreuungsunterhalt im Umfang der ausgezahlten Leistungen geltend.  Gegen diese Forderung rechnete der Vater eine Darlehensschuld der Kindsmutter auf. Dies ist dem Vater laut BGH jedoch nicht gestattet.

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Werden für den Unterhaltsberechtigten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht, geht dessen Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger über. Der BGH führt in seinem Beschluss hierzu aus, dass „das gesetzliche Verbot, gegen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen aufzurechnen, zwar an den zivilprozessualen Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO anknüpft, den ein Sozialleistungsträger – anders als der Unterhaltsberechtigte - nicht benötigt. Durch das Aufrechnungsverbot sollen aber nicht nur die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen des Unterhaltsberechtigten, sondern auch die Sozialsysteme geschützt werden, die beim Wegfall dieser Lebensgrundlagen für das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten einzustehen hätten. Könnten sich die Träger der Grundsicherung nicht auf das Aufrechnungsverbot berufen, stünde es dem Unterhaltsverpflichteten frei, den Unterhaltsberechtigten durch Zahlungsverweigerung zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu zwingen, um anschließend durch Aufrechnung private Forderungen gegen den Unterhaltsberechtigten zu Lasten der Allgemeinheit beizutreiben. Dies widerspricht auch dem Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.“

Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 08.05.2013 - Az. XII ZB 192/11


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Rechtsanwältin für Familienrecht Christina Spohr
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