Kindergelderhöhung nachträglich zum 01.01.2015

Das Kindergeld wird rückwirkend zum 01.01.2015 um vier Euro erhöht. Somit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind dann jeweils 188,00 €, für das dritte Kind 194,00 € und für jedes weitere Kind 219,00 € pro Monat.

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Mindestunterhalt und Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 24.09.2014 (XII ZB 111/13) entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht auch dann eine Nebentätigkeit ausüben muss, wenn er vollschichtig tätig ist, aber den Mindestunterhalt seines Kindes nicht bezahlen kann.
 
In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, nahm das Kind seinen Vater in Höhe des Mindestunterhaltes in Anspruch. Der Vater berief sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit, da er drei weiteren Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist und darüber hinaus zusammen mit seiner Ehefrau und deren drei Kindern aus früheren Beziehungen zusammenlebe. Der Vater hatte ein Schlagzeugstudium absolviert und erteilte Schlagzeugunterricht. Daneben arbeitete er noch als Kellner in einem Restaurant. Durch diese Tätigkeiten verfügte er lediglich über ein monatliches Nettoeinkommen von 700,00 €, welches weit unter dem Selbstbehalt liege.

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Nachehelicher Unterhalt und lange Ehezeit -

Unterhalt ist unbegrenzt zu zahlen!

Zum 01.03.2013 wurde § 1578 b I BGB dahingehend geändert, dass bei einer langen Ehezeit unbegrenzt Unterhalt zu zahlen ist. Eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruches ist bei einer langen Ehezeit unbillig. Leider definiert das Gesetz nicht, was unter einer langen Ehezeit zu verstehen ist. Die Rechtsprechung des Bundesgerchtshofes ist diesbezüglich uneinheitlich. Man kann jedoch davon ausgehen, dass bei 20 Jahren Ehedauer, von einer langen Ehezeit gesprochen werden kann.

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Kein Abzug der Altersversorgung bei Mindestunterhalt für ein Kind

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine zusätzliche Altersversorgung dann von den unterhaltsrelevanten Einkünften abgezogen werden darf, wenn der Mindestunterhalt für ein Nicht gedeckt ist. Bislang war es streitig, ob der Unterhaltsschuldner Beiträge für eine zusätzliche Altersversorgung von seinen Einkünften auch dann in Abzug bringen darf, wenn dies dazu führt, dass er dann den Mindestunterhalt für das Kind nicht bezahlen kann. Diese Frage hat der BGH nun klar beantwortet:

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Keine Aufrechnung mit übergegangenen Unterhaltsforderungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vater eine Darlehensschuld der Mutter mit dem Betreuungsunterhaltsanspruch der Mutter aufrechnen darf. Der Kindsvater zahlte für die ersten drei Lebensjahre des Kindes keinen Unterhalt an die Kindsmutter, weshalb die Kindsmutter vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose in einer Gesamthöhe von 11.678 € erhielt. Das Jobcenter machte dann aus übergegangenem Recht gegenüber dem Vater die Zahlung von Betreuungsunterhalt im Umfang der ausgezahlten Leistungen geltend.  Gegen diese Forderung rechnete der Vater eine Darlehensschuld der Kindsmutter auf. Dies ist dem Vater laut BGH jedoch nicht gestattet.

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