Das elterliche Sorgerecht

Die elterliche Sorge ist in § 1626 I BGB definiert. Danach haben die Eltern die Pflicht und das Recht für das minderjährige Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes und das Vermögen des Kindes.

Bei miteinander verheirateten Eltern üben die Eltern also das Sorgerecht gemeinsam für die gemeinsamen Kinder aus. Hieran ändert auch eine Trennung oder eine Ehescheidung zunächst einmal nichts. Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten sind weiterhin gemeinsam sorgeberechtigt. Lebt das Kind nach der Trennung oder Ehescheidung nur bei einem Elternteil, so müssen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gemeinsam und einvernehmlich entschieden werden. Lediglich bei Angelegenheiten des täglichen Lebens, darf derjenige Elternteil alleine entscheiden, bei dem das Kind lebt.

Oftmals entsteht hier Streit, wenn es um die Frage geht, was ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung und was in eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind zum Beispiel:

  • der gewöhnliche Aufenthalt (Wohnort) des Kindes,
  • Besuch des Kindergartens, Wahl der Schule, Schulwechsel, 
  • Ausübung teurer Sportarten 
  • Entscheidungen über nicht eilige Operationen.

Angelegenheiten des täglichen Lebens sind zum Beispiel:

  • Organisation des täglichen Lebens,
  • Kleidung, 
  • Hausaufgaben, 
  • Arztbesuche bei nicht schwerwiegenden Erkrankungen.

Im Interesse der Kinder sollte auch bei getrennten oder geschiedenen Eltern oberstes Ziel sein, das Sorgerecht gemeinsam auszuüben, da auch eine Trennung oder Ehescheidung nichts daran ändern wird, dass Sie immer Eltern des Kindes bleiben werden. Sollte dies nicht funktionieren, besteht die Möglichkeit das alleinige Sorgerecht bei Gericht zu beantragen. Aber auch ein Gericht wird diesem Antrag nur zustimmen, wenn dieser kindswohldienlich ist. Können Sie sich nur in einzelnen Punkten nicht mit dem anderen Elternteil einigen, kann das Gericht auch lediglich wegen dieses einzelnen Punktes eine Entscheidung treffen. Beispiele hierfür sind z. B. die Gesundheitsfürsorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Frage, ob ein Kind getauft wird, welche Schule es besuchen soll, wie der Umgang durchgeführt werden soll, etc.

Auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern, die eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben, gelten die obigen Ausführungen: eine Trennung ändert zunächst am gemeinsamen Sorgerecht nichts. Haben Sie noch keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben, so hat seit der Gesetzesänderung im Mai 2014 nun auch der nichtsorgeberechtigte Elternteil, in der Regel ist das der Vater, die Möglichkeit das gemeinsame Sorgerecht auch gegen den Willen des anderen zu beantragen. Voraussetzung ist aber auch hier, dass das gemeinsame Sorgerecht kindswohldienlich ist.

 


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Rechtsanwältin für Familienrecht Christina Spohr
74172 Neckarsulm - bei Heilbronn.